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| LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 VG 13/08 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.08.2009 - L 10 VG 13/08 (https://dejure.org/2009,117572)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. August 2009 - L 10 VG 13/08 (https://dejure.org/2009,117572)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 12.02.2003 - B 9 VG 2/02 R
Gewaltopferentschädigung - Eintritt der Schädigung - Passivlegitimation - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 VG 13/08
In seinem Urteil vom 12. Februar 2003 (B 9 VG 2/02 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 1) hat das BSG jedoch klargestellt, dass daraus nicht der generelle Schluss gezogen werden könne, listiges Handeln stelle in jedem Fall einen schädigenden Vorgang im Sinne des OEG dar.Vielmehr hat das BSG den Rechtsbegriff des tätlichen Angriffs speziell in Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern aus Gründen des sozialen und psychischen Schutzes der Opfer unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des OEG in der Weise ausgelegt, dass er auch ohne Gewaltanwendung die Ausübung des Geschlechtsverkehrs eines erwachsenen Mannes mit einem Kind unter 14 Jahre erfasst (BSG, Urteil vom 12. Februar 2003, B 9 VG 2/02 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 1).
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93
Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 VG 13/08
Nach der Rechtsprechung des BSG ist der tätliche Angriff vielmehr ein gewaltsames handgreifliches Vorgehen gegen eine Person in kämpferischer, feindseliger Absicht (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1995, Az.: 9 RVg 4/93, BSGE 77, 7-11 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 6).